Was passiert hier gerade?
Die jüngere Vergangenheit hat den Krieg hierzulande wieder ins Zentrum des kollektiven Bewusstseins gerückt – auch wenn er nie weg war. Spätestens seit 2022 und dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine rüstet Deutschland wieder massiv auf: materiell, personell und ideologisch. Ein Blick in die “Verteidigungspolitische Richtlinie” des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2023 macht dies unmissverständlich klar:
Die internationale Ordnung wird in Europa und rund um den Globus angegriffen. Wir leben in einer Zeitenwende. Diese Zeitenwende verändert die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr fundamental. Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas tragen wir Verantwortung. Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. [1]
Dieser Anspruch wird nicht nur theoretisch formuliert, sondern durch ganz konkrete politische Maßnahmen umgesetzt: Die Sondervermögen für die Bundeswehr, das Aussetzen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das erst kürzlich beschlossene Wehrdienstgesetz sind Ausdruck einer Aufrüstungspolitik, die Deutschland bis Ende der Dekade kriegstüchtig machen soll – zur Verteidigung und Abschreckung, versteht sich. Oder etwa nicht?
Was wird denn verteidigt?
Neben der Territorialverteidigung wird in der bereits zitierten Verteidigungspolitischen Richtlinie auch ein internationaler Anspruch formuliert, der damit begründet wird, dass sich “Destabilisierungen in anderen Weltregionen sowie Bedrohungen für die Freiheit der Seewege direkt auf Sicherheit und Prosperität” [2] Deutschlands auswirkten. Es scheint also um mehr als Abschreckung zu gehen und die “Sicherheit Deutschlands” umfasst nicht nur den Grenzschutz.
Vielmehr verweist diese Argumentation darauf, dass staatliche Sicherheit eng mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft ist. Die Sicherung von Handelswegen, globalen Lieferketten und politischem Einfluss erscheint damit nicht als nachrangiger Aspekt, sondern als wesentlicher Bestandteil dessen, was verteidigt werden soll. In diesem Sinne lässt sich Verteidigungspolitik als Absicherung ökonomischer Handlungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb verstehen. Die widersprüchlichen Ansprüche und Interessen in der internationalen Staatenkonkurrenz werden durch Sanktionen, Embargos und, wenn nötig, militärische Aggression ausgetragen.
Das ist im Übrigen nicht neu, nur konnte man sich in Deutschland bisher darauf verlassen, dass die USA die sogenannte “regelbasierte Weltordnung” militärisch aufrechterhält, von der Deutschland als Exportnation erheblich profitiert hat. Aber die Welt ordnet sich neu, die amerikanische Vorherrschaft bröckelt und die transatlantische Partnerschaft verliert an Stabilität. Daher wird argumentiert, Deutschland müsse mit der “Zeitenwende” nun selber fähig sein, seinen Anspruch in der Welt mit Waffengewalt zu “verteidigen”.
Der deutsche Kanzler formuliert das auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres so:
Unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche ist es, heute zunächst einmal diese neue Realität anzuerkennen. Das bedeutet nicht, dass wir sie als unabdingbares Schicksal einfach hinnehmen. Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert, wir können sie gestalten. Ich habe keinen Zweifel, wir werden in dieser Welt unsere Interessen und unsere Werte bewahren – zumindest dann, wenn wir entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke setzen. […] Wir werden neue Türen aufstoßen, neue Chancen ergreifen und, wenn wir es richtig machen, sogar gestärkt aus dieser Probe hervorgehen. […] Und über allem steht unsere Freiheit. Unsere Sicherheit ermöglicht diese Freiheit, unsere wirtschaftliche Stärke dient dieser Freiheit. [3]
Die Vorstellung, auf europäischer Seite ginge es nur um legitime Verteidigungsansprüche, während andere Staaten aus reiner Bosheit zum Angriff übergehen, verkennt, dass auch westliche Staaten ihre Außenpolitik vor dem Hintergrund ökonomischer und politischer Interessen gestalten. Stattdessen zeugt dieses Denken von Parteilichkeit und der Übernahme staatlicher Narrative. Dass sich alle Länder in ihrer Wahrnehmung verteidigen, könnte einen nachdenklich stimmen. Für die korrekte Analyse ist es bedeutend, sich nicht unkritisch mit der Perspektive des eigenen Staates zu identifizieren oder produktiv in diesen einzudenken. Stattdessen gilt es, die Ziele kapitalistisch organisierter Staaten auszumachen, ohne sie mit eigenen Idealvorstellungen zu überlagern.
Und selbst wenn man annähme, es ginge Deutschland nur um territoriale Absicherung, kann an dieser Stelle ganz pragmatisch gefragt werden, ob die stattfindende Aufrüstung in den “abzuschreckenden Ländern” nicht eine ganze andere Wirkung erzielt: Was hier als Verteidigung verkauft wird, erscheint anderswo als Bedrohung. Und umgekehrt. Genau so kann eine Dynamik wechselseitiger Aufrüstung entstehen.
Das Ziel der Militarisierung ist es, dem Gegner überlegen zu sein und die abschreckende Wirkung wird nur dann erzielt, wenn man im Zweifel auch bereit ist, seine Kriegsmittel einzusetzen. Das Spiel um Macht und Einfluss nicht mitzuspielen, ist in dieser Ordnung nun mal keine Option und “Verteidigung“ fungiert dabei als rechtfertigendes Narrativ – genau darin liegt das Problem.
Wie war das denn nochmal mit dem Völkerrecht?!
Dass Kriege (als Interessenverteidigung) staatlichen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Zwecken dienen, lässt sich auch daran erkennen, wie unterschiedlich militärische Angriffe bewertet werden – je nachdem, von wem sie geführt werden. Während man in Politik & Medien nicht müde wird, den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands als solchen zu betiteln, tut man sich beim Angriff Israels und der USA auf den Iran schwer damit. So spricht Norbert Röttgen zu Beginn des Krieges mit Blick auf das Völkerrecht von einem “politischen Dilemma” [4], die meisten Medien reproduzieren unkritisch das Narrativ eines Präventivschlags [5] (auch hier steckt wieder das Verteidigungsnarrativ drin) und Außenminister Johannes Wadephul behauptet, als Unrechtsregime dürfe der Iran sich nicht auf das Völkerrecht stützen [6]. Wenn sich einzelne politische Akteure dann doch durchringen, von einem Völkerrechtsbruch zu sprechen [7], ist damit im Falle des Irans trotzdem nicht gesetzt, dass dieser Krieg im gleichen Maße verurteilt wird wie der Angriff Russlands auf die Ukraine. Das Völkerrecht dürfe laut Wadephul schließlich nicht den Zweck haben, den Iran zu schützen – selbst wenn dies ungewollt geschieht [8].
Deutschland und die EU sind derzeit noch abhängig von den USA, daher kann die Kritik auch nicht zu drastisch ausfallen – auch wenn kritische Töne zunehmen. Eines wird durch die ambivalente Anwendung des Völkerrechts aber offenkundig: Es ist primär ein Instrument westlicher Staaten, um jene Kriege zu delegitimieren, die nicht in ihrem Interesse sind.
In der Zusammenfassung einer kürzlich geführten Bundestagsdebatte heißt es mit Blick auf den Iran-Krieg und die Position der CDU:
Jens Spahn (CDU/CSU) sagte, den toten Mullahs sei keine Träne nachzuweinen. Sie hätten die Sicherheit auch in der EU gefährdet. Israel und die USA hätten das Vorgehen gegen sie nicht ohne Risiko begonnen. Mit beiden Ländern bestehe weiter enge Partnerschaft. Das bedeute aber keine blinde Gefolgschaft.
Falls das iranische Regime den Krieg überlebe, müsse es deutlich geschwächt sein. In einer Welt voller Dilemmata müssten Deutschland und die EU eine wichtige Rolle spielen. Dazu brauche es wirtschaftliche Stärke: “Wir haben Marktmacht, aber es fehlt der Hebel, sie zu nutzen.” [9]
Schrödingers Freiheit
Und schließlich stellt sich die Frage, welche Rolle der Begriff der “Freiheit” spielt, der immer wieder angeführt wird, um die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit zu begründen. So zu tun, als gäbe es hinsichtlich bürgerlicher Rechte und individueller Handlungsspielräume keinen Unterschied zwischen Deutschland und anderen Staaten wie etwa Russland, ist wenig überzeugend. Aber welche Stellung bürgerliche Rechte und Freiheiten innerhalb eines Staates haben, bleibt zu klären.
Dabei ist zunächst festzustellen, für wie viele Menschen die in Deutschland eingerichtete Ordnung keinerlei Freiheit ermöglicht: Menschen sterben im Winter auf der Straße [10], weil es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und an den Außengrenzen sind seit 2015 zehntausende Menschen in Folge der europäischen Abschottungspolitik gestorben [11]
Aber der grundsätzliche Charakter kapitalistisch organisierter Staaten würde sich auch dann nicht ändern, wenn diese Einzelbeispiele nicht zutreffen würden. Der Staat ist ein Machtinstrument zur Einrichtung einer dem nationalen und kapitalistisch-ökonomischen Wohl dienenden Gesellschaft. Viele Widersprüche sind in dieser Ordnung bereits angelegt. So ist der Schutz von Privateigentum und die damit einhergehende Durchsetzung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, der uns als lohnabhängige Klasse in ein Ausbeutungsverhältnis zwingt, immer vorausgesetzt. Die konkreten Rechte und Möglichkeiten sind dabei Folge der Aushandlung innerstaatlicher Machtverhältnisse. Der Aufstieg rechter Parteien und die Verschiebung des Diskurses nach rechts sind ein Hinweis darauf, wie autoritäre Tendenzen in Europa zukünftig weiter wachsen könnten.
Bürgerliche Freiheiten und Rechte gelten demnach auch nur so lange, wie der Staat es sich leisten kann. Freiwilligkeit und Zustimmung sind von staatlicher Seite gewünscht, aber nicht erforderlich. Im Zweifel werden wir an die Front gezwungen, so wie es aktuell in der Ukraine geschieht. Auch der deutsche Staat wird sich nicht von der Zustimmung der Menschen abhängig machen, wenn seine Souveränität (oder Weltmarktstellung) in Frage steht.
Boris Pistorius sagt anlässlich der ersten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember 2025:
Allein schon die Tatsache, dass ihr morgen überall in Deutschland auf die Straße geht, zeigt, was in unserem großartigen Land möglich ist. Jeder kann gegen und für alles demonstrieren. […] Und wenn wir, wenn ihr in Zukunft […] noch genauso leben wollt wie heute, […] dann müsst ihr dafür auch eintreten wollen. […] Weder die Demokratie noch der Staat können sich selber verteidigen. [12]
Es wird versucht, die Freiwilligkeit so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Aber es steht bereits fest, dass man von der Freiwilligkeit abrückt, sobald diese nicht mehr ausreicht:
Wenn die Zahl der Freiwilligen nicht dem Bedarf der Bundeswehr entspricht, muss sich das Parlament erneut mit dem Wehrdienst befassen. Die Entscheidung, ob es ein Zufallsverfahren beziehungsweise Losverfahren geben soll, ist dann dem Bundestag vorbehalten. [13]
Im Verteidigungs- oder Spannungsfall ist Freiwilligkeit sowieso nicht relevant. Das neue Wehrdienstgesetz kann in dem Zusammenhang als Vereinfachung für eine mögliche Einziehung gesehen werden:
Neu ist vor allem die Verpflichtung der 18-jährigen Männer zum Ausfüllen des Fragebogens und zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung. Das Vorgehen folgt dem schwedischen Wehrdienstmodell und erleichtert bei einem Wiederaufleben der Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall die Einplanung und Heranziehung der Wehrpflichtigen. [14]
Im Kriegszustand wird letztlich alles dem Kriegszweck untergeordnet. Aber schon in der jetzt stattfindenden Militarisierung erleben wir eine zunehmende Verengung des Diskurses und massive Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften. Geld für das Militär ist da, Bildung und Soziales werden jedoch zunehmend vernachlässigt. Die Aufrüstung ist nicht nur aus Verteilungsgründen abzulehnen – aber hier lässt sich die staatliche Priorität recht deutlich ablesen.
All diese Widersprüche (insbesondere das Völkerrecht betreffend) werden zunehmend auch von jenen erkannt, die noch vor ein paar Jahren fest im ideologischen Sattel der Erzählung westlicher Werte saßen. Es ist Zeit für uns, den Hebel anzusetzen!
Aber wie?
Bei aller Analyse bleibt eine unumstößliche Gewissheit: In Kriegen sterben Menschen. Menschen, wie du und ich. Menschen, die Zweifel, Ängste und Träume haben. Menschen, die Freunde haben, die eine Familie haben, die geliebt werden. Diese ganz banale Erkenntnis reicht offenkundig nicht aus, um Kriege zu stoppen oder gar zu verhindern.
Vielmehr wird der Schrecken des Krieges stets auch von jenen verurteilt, die ihn mittragen, aber – so der verlässlich folgende Einwand – er ist nun mal ein notwendiges Übel. Wir müssen dem entgegenhalten, dass dieses Übel eben nicht notwendig ist – zumindest dann nicht, wenn die Interessen unserer Klasse ins Zentrum gerückt werden und nicht die geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden. Dazu bedarf es natürlich einer tiefergehenden Analyse der Kriegsgründe als hier vorgestellt. Aber es bedarf eben auch einer antimilitaristischen Linken, die glaubhaft vermitteln kann, dass ein Leben in Frieden und Freiheit für alle ihr oberstes Ziel ist. Das venezolanische oder iranische Volk sollte für uns nicht einfach als Diskursmasse fungieren, die wir immer dann zu Rate ziehen, wenn es in unser antiimperialistisches Selbstverständnis passt. Echte Solidarität bedeutet, die Ängste, Zweifel und Kämpfe der Menschen vor Ort in ihrer Ambivalenz anzuerkennen und ernst zu nehmen, statt sie krampfhaft in vorgefertigten Deutungsmuster zu pressen – ohne deswegen Betroffenheit mit Erkenntnis gleichzusetzen.
Aber machen wir uns nichts vor: Zurzeit spielt es gesellschaftlich und politisch kaum eine Rolle, was wir über den Krieg denken und schon gar nicht, welche Rolle das iranische Volk aus unserer Sicht einnehmen sollte. Es ist wichtig, dass wir uns unserer Rolle bewusst werden, um an Bedeutung zu gewinnen. Diese besteht gerade nicht darin, Strategien für Menschen in anderen Teilen der Welt zu entwickeln, deren Lebensrealitäten wir oftmals nicht kennen, sondern darin, Sand im Getriebe des deutschen Militarismus zu sein. Einerseits dadurch, dass wir die Menschen über die Kriegsgründe und den Charakter kapitalistischer Staaten aufklären, sie bei ihrer Kriegsskepsis und ihrem Eigeninteresse packen und immer wieder darauf hinweisen, dass es im Widerspruch zu dem beschworenen Allgemeinwohl steht, das am Ende immer nur das Wohl der Unternehmen und der Erfolg des nationalen Projekts ist. Andererseits dadurch, dass wir Solidarität erlebbar und Selbstwirksamkeit erfahrbar machen. Wir müssen uns vernetzen und ein verlässlicher Partner sein, wenn Menschen ihr Klasseninteresse geltend machen wollen – abseits überheblich geführter innerlinker Debatten.
Und obgleich wir unsere Aufgabe in der Bloßstellung herrschender westlicher Narrative und der Bekämpfung des europäischen, amerikanischen und israelischen Imperialismus sehen sollten, dürfen wir nicht dem Irrglauben erliegen, ein anderer real existierender Machtblock verfolge “edlere” Ziele in dieser Staatenkonkurrenz.
Die Herrschenden sorgen sich hier und überall um Machterhalt sowie wirtschaftlichen Erfolg. Wir sorgen uns um unser Leben und das unserer Klassengeschwister.
Ihre Kriege sind nicht unsere und werden es niemals sein.
Kein Frieden mit diesen Verhältnissen – für wirklichen Frieden auf der Welt!