Am 13.12., ist der Tag an dem wir der Betroffenen von Polizeigewalt gedenken. Seien es rassistische Morde, sexualisierte Gewalt, Abschiebungen oder das Niederschlagen von Protesten – Polizeigewalt betrifft uns alle.
In diesem Jahr mussten wir zuhauf die Brutalität der staatlichen Schlägertrupps erleben. Während die Bundesregierung und die bürgerlichen Parteien keinen Finger krümmen, um die in Teilen faschistische Alternative für Deutschland zu bekämpfen, sind wir zuhauf auf die Straßen gegangen. Dabei mussten die meisten von uns selbst erleben, wie Genoss:innen das Gesicht blutig geschlagen wurde oder gar Knochen gebrochen wurden.
Neben jenen, die gegen Faschismus demonstriert haben, hat es vor allem auch viele Menschen getroffen, die zum ersten Mal auf die Straße gegangen sind. Proteste für den Frieden und gegen den Genozid in Gaza wurden brutalst niedergeschlagen.
In der sogenannten Staatsräson wird die Brutalität gegen jede Solidarität mit den ermordeten Zivilisten in Gaza mit einem falschen Antisemitismusvorwurf gerechtfertigt. Während die Polizei den Schutz von Synagogen vernachlässigt und sich Anschläge wie in Halle, Erfurt oder Oldenburg häufen, prügeln Bullen lieber zivilen Protest nieder.
Nicht selten kommt es bei solchen Protesten zu Verhaftungen. Wenn sich die Türen der Bullenwagen schließen, erleben besonders POC oder Frauen Polizeigewalt, der jegliche Zeug:innen fehlen. Hinter verdunkelten Scheiben werden migrantisch gelesene Menschen geschlagen oder Frauen gewürgt.
Sie müssen befürchten, dass jegliche Gegenwehr zu noch brutalerer Gewalt führen wird. Jüngste Morde wie an Mouhamed Lamine Dramé oder Lorenz A. zeigen, dass die Eskalation einseitig geschieht und die Täter unbestraft im Amt bleiben können.
Egal was passiert, vor Gericht wird Verbliebenen und Betroffenen nicht geglaubt. Staatsanwaltschaft, Polizei und die Richter sitzen im selben Boot. Daher betrachten wir es als notwendig, sich eine Kritik an der Polizei anzueignen.
Als Antifaschistinnen und als Antikapitalistinnen ist uns klar: Auf die Polizei ist kein Verlass. Egal wie viele Menschen wir auf die Straße bringen, egal welche Partei an der Macht ist, egal ob Zoll, Ordnungsamt oder Polizei: Sie werden die herrschende Ordnung unaufhörlich verteidigen.
Ihre Existenz steht und fällt mit der Herrschaft des Staates. Wenn die herrschende Klasse unsere Löhne kürzt, unsere Freunde abschiebt und unseren Aktivismus kriminalisiert, dann ist da immer die institutionalisierte Gewalt, die unseren Widerstand gegen dieses System bekämpfen wird.
Anstatt Eigentumsverhältnisse zu schützen und soziale Missstände zu kriminalisieren, wollen wir eine Gesellschaft, in der Probleme solidarisch gelöst werden, unter demokratischer Kontrolle und ohne repressive Institutionen.