Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales kommt nach Dortmund: Bärbel Bas diskutiert mit den Bürger*innen über Fragen, die in der aktuellen Situation zynischer kaum sein könnten. Es geht um Vereinbarkeit von Arbeit und Leben, Gesundheitsschutz und Vertrauen in den Sozialstaat. Gleichzeitig mobilisiert die Dortmunder AfD auf Instagram zu einem Gegenprotest. In ihrem knappen Aufruf schreiben sie “WIR sind die Arbeiterpartei!”, während Helferich die Arbeitsministerin in einem Reel als “Bundesministerin für Bevölkerungsaustausch” bezeichnet. Kein Wort zur aktuellen Reformwelle, kein Wort zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, keine Idee davon, welchem Interesse diese Politik dient und warum. Stattdessen wird das rassistische Narrativ des Bevölkerungsaustauschs bemüht, um wirklichen klassenkämpferischen Antworten auszuweichen und die Problemursachen bei unseren migrantischen Klassengeschwistern suchen zu können. Wir glauben, an der SPD sowie der aktuellen Regierung gibt es durchaus einiges zu kritisieren, aber die AfD liefert dabei ganz sicher keine hilfreiche Analyse.
Denn klar ist: ausgewählte Bürger*innen dürfen sich zwar an einer Debatte beteiligen, mitbestimmen dürfen sie aber nichts. Derartige Veranstaltungen haben primär einen symbolischen Charakter und sollen das Vertrauen in die bürgerliche Demokratie stärken und ihre Vertreterinnen als bürgernah legitimieren. Letztlich zeigen sie aber wunderbar, dass die Menschen in diesem Land zwar ihre Meinung äußern können, aber kaum einen nennenswerten Einfluss auf das haben, was ihnen abverlangt wird. Das ist auch nicht gewollt, denn das Interesse des deutschen Kapitals muss vertreten werden – ob durch die SPD, die CDU oder auch die AfD. Wie abwertend und rassistisch das deutsche Interesse verargumentiert wird, ist dabei unterschiedlich (und dieser Unterschied ist ernst zu nehmen) – die Grundaufgabe bleibt aber gleich.
Die schwarz-rote Regierung geht dieser Aufgabe mit voller Härte nach und offenbart ihre Schlagrichtung derzeit sehr deutlich: Mehr Arbeit, weniger Absicherung, weniger Soziales. Auch die Arbeitsministerin bringt sich aktiv in die laufende Reform- und Kürzungswelle ein: Noch im Juni möchte Bas einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem der Acht-Stunden-Tag zugunsten einer Wochenarbeitszeit abgeschafft werden soll – eine Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung, die 1918 erkämpft wurde.
All diese Reformen und Kürzungen werden stets als im Sinne der Wirtschaft alternativlose Maßnahmen dargestellt oder gar als Fortschritt verklärt. So wird etwa die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags mit einer Flexibilisierung zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Frauen und jungen Vätern gerechtfertigt. Wir lassen uns davon nicht täuschen, denn vielmehr geht es um militärische und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit – es braucht mehr Geld für Aufrüstung und mehr Arbeit für die Profite des deutschen Wirtschaftsstandorts. Mit diesen Zielen sollten wir uns aber keinesfalls gemein machen, denn ein wesentlicher Interessenswiderspruch offenbart sich hier recht deutlich. So wird uns erzählt: Du bist abhängig von dem wirtschaftlichen Erfolg dieses Staates, daher sind Kürzungen rational und in deinem Interesse. Zugespitzt formuliert ergibt sich daraus: Für dein Wohlergehen muss es Deutschland gut gehen und daher muss es dir jetzt schlechter gehen. Wir entgegnen: Erstens ist die deutsche Wirtschaft kein Gemeinschaftsprojekt, das allen gleichermaßen zugute kommt, sondern primär den Kapitalist*innen, und zweitens zeigt sich ganz klar, dass die deutschen Kapitalinteressen den Interessen unserer Klasse zuwiderlaufen und das zu benennende Problem ein systemisches ist: Die Mehrheit der Menschen ist vom Besitz an Produktionsmitteln ausgeschlossen und gerät so in die beschriebene Abhängigkeit.
Wir dürfen die Menschen unserer Klasse und ihre Lebensrealitäten nicht verkennen und müssen uns immer gegen Sozialabbau und die Aushöhlung arbeitsrechtlicher Errungenschaften einsetzen. Gleichermaßen sind die Prinzipien aufzudecken, die den Rahmen unserer Ausbeutung und Unterordnung stecken: Internationale Staatenkonkurrenz und kapitalistische Produktionsweise.
Deshalb sagen wir: Von SPD bis AfD – Klassenverräter*innen adé! Für eine konsequente linke Gegenbewegung!